SPONSORING in Zeiten von COVID 19

SPONSORING in Zeiten von COVID 19

Ein Fußballclub wird gesponsert, der darf aber per COVID-Sonder-Verordnung nicht mehr spielen. Muss der Sponsor weiterzahlen? Bekommt er bereits überwiesene Beträge zurück, und wenn ja, welche Beträge? Ein Sponsor unterstützt z.B. ein bestimmtes Event mit einer Zahlung. Das Event darf in der gewünschten Form nicht durchgeführt werden. Wer trägt das Risiko? Wie sind solche Fälle nun einzuschätzen? Welche Kriterien sind hier zu beachten? Es gibt zahlreiche vergleichbare Fälle, bei denen Rechtsunsicherheit besteht. Hier werden nun typische Fälle etwas näher erläutert.

Bild Stadion Fußball Sponsoring Covid19
©Twenty20.com

Was versteht man unter einem Sponsoringvertrag:

Unter einem Sponsoringvertrag versteht man grundsätzlich einen Vertrag, bei dem eine Person Geld dafür zahlt, dass der Empfänger (z.B. ein Unternehmer, Verein) Werbung für den Sponsor macht oder ermöglicht. Zusätzlich können noch weitergehende Rechte zugunsten des Sponsors eingeräumt werden, etwa an Bildern von Vereinsmitgliedern oder besondere Privilegien bei Veranstaltungen.

Grundsätzlich schuldet bei einem Sponsoringvertrag die eine Partei eine Geldleistung und die andere Partei eine Werbeleistung oder die Möglichkeit, Werbung machen zu können.

Es handelt sich dabei um einen sogenannten atypischen Vertrag, der im Gegensatz etwa zum Kauf- oder Werkvertrag nicht eigens gesetzlich geregelt ist. Man muss daher bei jedem einzelnen Vertrag zuerst klären, welche vorhandenen gesetzlichen Regelungen sinngemäß auf den Vertrag anzuwenden sind.

Was ist, wenn die Werbemöglichkeit nicht oder nur eingeschränkt besteht?

Was ist aber nun, wenn der Veranstalter eine Veranstaltung aufgrund von COVID 19 nicht durchführen darf, nur teilweise durchführen kann oder nicht durchführen will, weil nicht genügend Besucher erwartet werden und dadurch keine Werbemöglichkeit für den Sponsor besteht. Was gilt in den Fällen, in denen für einen gewissen Zeitraum keine Veranstaltungen und damit keine Werbung möglich ist, d.h. nur ein Teil des Sponsorings betroffen ist. Besteht hier ein Rücktrittsrecht oder muss ein (Teil-)Betrag gezahlt werden und wenn ja in welcher Höhe?

In all diesen Fällen, bei denen Leistungen nicht erbracht werden oder erbracht werden können, handelt es sich um so genannte Leistungsstörungen. Diese können grob in verschuldete und unverschuldete Leistungsstörungen unterteilt werden, wobei man bei Vorliegen von „höherer Gewalt“ grundsätzlich von einer unverschuldeten Leistungsstörung ausgeht.

Unter höherer Gewalt versteht man ein von außen einwirkendes Ereignis, das nicht einmal durch die äußerste zumutbare Sorgfalt verhindert werden kann und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist. Der österreichische Oberste Gerichtshof („OGH“) hat bereits bei SARS gesagt, dass es sich hierbei um „höhere Gewalt“ handelt.

Um zu wissen, was überhaupt die geschuldete Leistung war, welche Leistungen nicht erbracht wurden und wie man als Vertragspartner auf nicht erbrachte Leistungen reagieren kann, ist zu prüfen, welche Verpflichtungen konkret vereinbart wurden. Bei genau ausformulierten Verträgen, in denen die Leistungen genau definiert wurden und bei denen ein entgeltlicher Betrag jeweils einer Werbeleistung gegenübergestellt wurden, ist das in der Regel leicht zu beantworten. Bei Pauschalbetrag-Sponsoring, bei mündlichen Vereinbarungen oder bei Verträgen, die sich nur aus den tatsächlichen Handlungen ableiten lassen, ist die Sache nicht so klar und bedarf einer näheren Untersuchung.

Welche Leistung wurde vereinbart?

Sponsoringverträge werden in verschiedener Form abgeschlossen werden. Dabei orientiert man sich an den jeweiligen Interessen der Parteien.

So ist etwa eine Jahrespauschale gegen einzelne Werbemaßnahmen möglich (z.B. Plakatwerbung; Transparent-Werbung; Fernsehwerbung bei Übertragungen im Lokalen Fernsehen; Werbung auf Einladungslisten)

Denkbar ist auch eine monatliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe, je nachdem, welche konkrete Werbemaßnahmen umgesetzt werden oder geplant sind.

Schließlich kommt es auch regelmäßig vor, dass eventbezogen eine einmalige Zahlung für eine oder mehrere Werbemaßnahmen vereinbart wird.

In bestimmten Fällen werden auch bestimmte Erwartungshaltungen, z.B. eine bestimmte Anzahl an Besuchern in einem Vertrag festgelegt. Dabei kann die zu zahlende Summe von der Anzahl der erreichten Personen abhängig gemacht werden.

Nicht ausdrücklich vereinbarte Vertragsbestandteile relevant?

In der Regel werden bestimmte Vertragsbestandteile ausdrücklich in mündlicher oder schriftlicher Form vereinbart. In manchen Fällen spielen aber auch unausgesprochene Elemente eine wesentliche Rolle. So treffen den Vertragspartner bestimmte „Schutz- und Sorgfaltspflichten“, etwa eine sogenannte Warnpflicht, wonach eine Partei ihren Vertragspartner darauf hinweisen muss, wenn aufgrund geänderter Umstände absehbar ist, dass eine Leistung nicht oder nicht vollständig erbracht werden kann.

Ein weiterer, oft unausgesprochener, Aspekt ist die Annahme für den jeweiligen Vertrag typischer Umstände, von deren Vorliegen beide Parteien bei Vertragsabschluss ausgehen. Wird etwa ein Hotel im Ausland im Voraus gebucht, gehen beide Vertragspartner davon aus, dass zum reservierten Zeitpunkt eine Einreise in das betreffende Land für die buchende Person auch möglich ist. Es handelt sich dabei um die sogenannte Geschäftsgrundlage und die ungeschriebene Bedingung, dass eben diese zum Zeitpunkt der Geschäftsgrundlage vorliegenden Bedingungen weiter anhalten werden.

Sollte diese Geschäftsgrundlage nun wegfallen oder sich (gravierend) ändern, kann in manchen Fällen eine Vertragspartei unter Hinweis darauf vom Vertrag zurücktreten. Dafür ist es notwendig, dass diese Änderung der jeweiligen Vertragspartei nicht zuzurechnen ist und dass diese neue Situation nicht vorhersehbar war.

Da eine solche Geschäftsgrundlage in der Regel jedoch nicht ausdrücklich vereinbart wird, kann es strittig sein, welche konkreten Umstände tatsächlich darunter fallen und wie weit sich diese Umstände tatsächlich ändern müssen. Die Gerichte haben sich dazu bisher eher zurückhaltend geäußert und lassen eine Berufung auf den sogenannten „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ nur selten zu.

Beim Sponsoringvertrag wird der Sponsor in der Regel das Hauptziel haben, mit der finanzierten Werbung eine möglichst große Reichweite zu erzielen. Sollte aufgrund besonderer Umstände – etwa wegen einer Einschränkung bei der Durchführung der Veranstaltung – nur ein deutlich geringeres Werbepublikum erreicht werden können, könnte der Sponsor theoretisch mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage argumentieren.

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage könnte etwa dann vorliegen, wenn das zu sponsernde „Event“ Teil einer großen Veranstaltung ist, z.B. wenn der ganzjährige Würstelstand am Standort eines Festivalgeländes für die Zeit des Festivals eine Werbefläche am Würstelstand anbietet. Wenn das Festival nicht stattfindet, könnte der Würstelstand zwar die Werbeleistung erbringen, aber die Erwartungshaltung der beiden Parteien war bei Vertragsabschluss eine andere. Hier ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich.

Wer trägt das Risiko?

Kann nun eine Veranstaltung nicht wie geplant durchgeführt werden oder entspricht die Leistung oder das Umfeld nicht den Erwartungshaltungen, kann grundsätzlich zwischen den Parteien immer eine einvernehmliche Einigung gesucht und erzielt werden. Falls keine Lösung gefunden wird und nichts Abweichendes vereinbart worden ist, gilt Folgendes:

Wenn eine oder mehrere Veranstaltungen wegen äußerer Faktoren (wie eine Pandemie) behördlich verboten werden, dann liegt ein von den Parteien nicht beeinflussbarer und außergewöhnlicher Umstand vor und somit ein Fall der höheren Gewalt. Dadurch wird die Leistungserbringung – nämlich die Durchführung der Werbung während der Veranstaltung – für den Veranstalter unmöglich.

Soweit bereits konkret Sponsorengelder in Bezug auf die abgesagte Veranstaltung gezahlt worden sind, müssen diese zurückerstattet werden. Der Veranstalter trägt also das Risiko.

Sollte jedoch eine (Jahres-) Pauschale für mehrere Events/Veranstaltungen ohne konkrete Widmung auf eine bestimmte Werbemaßnahme gezahlt worden sein, wird der Sponsor grundsätzlich keine Rückzahlung fordern können. Hier trifft mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich den Sponsor das Risiko. Soweit sich der Veranstalter durch das (wenngleich erzwungene) Unterlassen einzelner Werbemaßnahmen etwas erspart hat, kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Einzelfall das so Ersparte vom Sponsor zurückgefordert werden.

Denkbar ist auch, dass eine Veranstaltung (mittlerweile) wieder erlaubt ist, der Veranstalter jedoch aus wirtschaftlichen Gründen von deren Durchführung absieht. Wenn der Veranstalter aus diesen Gründen eine Veranstaltung absagt, wenn sie rechtlich erlaubt wäre, liegt im Gegensatz zu vorhin kein Fall der höheren Gewalt vor. Auch hier müssen die Sponsorengelder jedenfalls zurückgezahlt werden, wenn diese für die Werbung bei dieser konkreten Veranstaltung gezahlt worden sind. Daneben könnten sich auch Schadenersatzansprüche ergeben, wenn dem Sponsor durch die Nichtdurchführung der Veranstaltung ein über die gezahlten Sponsorengelder hinausgehender Schaden entsteht.

Da keine höhere Gewalt vorliegt, gilt das auch für den Fall, dass eine Sponsorenpauschale für mehrere Veranstaltungen ohne konkrete Widmung vereinbart worden war und einzelne Veranstaltungen aus wirtschaftlichen Gründen abgesagt werden. Auch hier wird der Veranstalter in der Regel vertragsbrüchig, weshalb er wohl zumindest einen anteiligen Betrag an den Sponsor zurückzahlen muss.

Sollte der Sponsor vom Vertrag zurücktreten wollen, weil die prognostizierten Umsätze zu gering sind, könnte er argumentieren, dass das vernünftigerweise erwartete Zielpublikum viel kleiner als geplant ist. Wenn man davon ausgeht, dass die erwartete Reichweite der Werbemaßnahmen ausdrücklich vereinbart wurde oder als Geschäftsgrundlage zu sehen ist, könnte deren Wegfall dazu führen, dass der Sponsor vom Vertrag zurücktreten kann und keine Gelder zahlen muss. Ansonsten ist der Sponsor weiterhin durch den Vertrag gebunden und muss bei der Durchführung der Veranstaltung auch bei eingeschränktem Publikum grundsätzlich seine vollen Sponsorengelder leisten.

Ähnlich könnte auch bei dem Fall argumentiert werden, wenn der Sponsor eine Jahrespauschale für eine unbestimmte Anzahl von Veranstaltungen gezahlt hat, bei denen für ihn geworben werden soll. Auch hier kann die Voraussetzung, dass Veranstaltungen überhaupt durchgeführt werden dürfen, als Geschäftsgrundlage gesehen werden, weshalb der völlige Ausfall aller Veranstaltungen für den gesamten Zeitraum wohl zur Rückzahlung der Sponsorengelder führen wird. Sollten die Veranstaltungen jedoch etwa nur für die Hälfte der Vertragslaufzeit – also ein halbes Jahr – unmöglich werden, kann bereits argumentiert werden, dass sich hier ein gewöhnliches unternehmerisches Risiko verwirklicht hat, das der Sponsor durch Zahlung eines Pauschalbetrags akzeptiert hat.

Sollte die Pauschalsumme unter anderem für bestimmte Events gewidmet worden sein, müsste bei Unterbleiben dieser Veranstaltungen ein anteiliger Betrag an den Sponsor zurückgezahlt werden. Ansonsten bleibt das Risiko beim Sponsor.

Einzelne Fälle in Kurzfassung:

  • Sponsoring einer Veranstaltung, die nicht durchgeführt werden darf
    • Veranstalter trägt Risiko bei konkret gewidmeten Sponsorengelder à Rückzahlung der Sponsorengelder.
    • Sponsor trägt das Risiko für Ausfälle einzelner (einer) Veranstaltung(en) bei Pauschalzahlungen für mehrere Veranstaltungen, wenn diese nicht gewidmet wurden à grundsätzlich keine Rückzahlung von anteiligen Sponsorengeldern.

  • Sponsoring einer Veranstaltung, die nur eingeschränkt durchgeführt werden darf
    • Veranstalter und Sponsor tragen jeweils das wirtschaftliche Risiko für wirtschaftliche Nachteile aufgrund eingeschränkter Durchführung.
  • Sponsoring einer Veranstaltung, die durchgeführt werden darf, aber aufgrund der zu erwartenden Teilnahmerzahlen abgesagt wird
    • In der Regel verletzt der Veranstalter dadurch seine Vertragspflichten à Rückzahlung der Sponsorengelder sowie allfällige Schadenersatzzahlung.

  • Sponsoring einer Veranstaltung, die trotz schlechter Prognose hinsichtlich der Besucherzahlen trotzdem durchgeführt wird
    • Veranstalter erfüllt seine Vertragspflicht à keine (teilweise) Rückzahlung der Sponsorengelder, außer es wird der Wegfall der Geschäftsgrundlage bejaht.

  • Es wurde eine Pauschale für eine Saison oder für einen bestimmten Zeitraum gezahlt; die Werbemöglichkeit ist jedoch für eine bestimmte Zeit aufgrund von Verboten unterbrochen
    • Hier kommt es darauf an, ob die Pauschalsumme für bestimmte Events gewidmet wurden à in diesem Fall wäre ein anteiliger Betrag an den Sponsor zurückzuzahlen; ohne Widmung und ohne Garantien hinsichtlich der zu erreichenden Personen trägt das Risiko der Sponsor.

Für weitere Fragen dazu und Unterstützung bei solchen und ähnlichen Angelegenheiten steht Ihnen das Team von PENDL MAIR Rechtsanwälten gerne zur Verfügung.