Ritter Sport Formmarke bleibt geschützt


Ende des deutschen Schokoladenkriegs


Ritter Sport behält das exklusive Recht, seine populären quadratischen Schokoladetafeln zu produzieren.

Am 23. Juli 2020 beendete der deutsche Bundesgerichtshof den langen Rechtsstreit zwischen den Schokoladenherstellern Ritter und Milka mit der Feststellung, dass die populäre quadratische Verpackung der Ritter Sport-Schokolade als dreidimensionale Formmarke geschützt bleibt.

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Ritter-Schokoladentafeln werden seit 1932 in ihrer quadratischen Form vermarktet. Damals beschloss Clara Ritter, eine Tafelschokolade herzustellen, die in jede Jackentasche passt. Jeweils in den Jahren 1996 und 2001 ließ Ritter die zwei dreidimensionalen Formmarken für die quadratische Verpackung der Schokoladentafeln "Ritter Sport" und "Ritter Sport Mini" eintragen. Laut Milka stellt die quadratische Form jedoch eine der Grundformen von Schokoladentafeln dar und sollte als solche nicht monopolisiert werden.

 

Obwohl Milkas Anträgen auf Löschung der beiden Marken im Jahr 2016 vom Bundespatentgericht stattgegeben wurde, wurden die Entscheidungen anschließend aufgehoben und schließlich durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (I ZB 42/19 und I ZB 43/19) bestätigt, in welcher dieser die Anträge von Milka als unbegründet zurückwies.

 

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Zeichen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG mit der Begründung von der Eintragung auszuschließen sind, dass das Zeichen ausschließlich aus einer Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

 

Die typische Funktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher anzuzeigen, welches Unternehmen eine bestimmte Ware oder Dienstleistung vermarktet, und damit auf die Herkunft der Produkte hinzuweisen und sie von anderen Herstellern zu unterscheiden. Im Falle von Formmarken könnte der Verbraucher jedoch veranlasst werden, das Produkt eher wegen seiner ästhetischen Merkmale als wegen seiner Unterscheidungsfunktion zu kaufen. Die Regel zielt darauf ab, die Eintragung solcher Zeichen zu vermeiden, bei denen die ästhetischen Merkmale des Produkts so beschaffen sind, dass sie einen ausschließlichen Einfluss auf die Wahl des Verbrauchers ausüben, da in diesem Fall die Marke ihre Unterscheidungsfunktion verlieren würde. Ziel des Gesetzgebers ist es daher, die Unternehmen zu ermutigen, diese Zeichen durch andere gewerbliche Schutzinstrumente zu schützen, die besser geeignet sind, die äußere Erscheinung eines Produktes zu schützen, wie z.B. das Geschmacksmusterrecht.

 

Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof argumentiert, dass keine Beweise für die Schlussfolgerung vorgelegt wurden, dass die quadratische Verpackung den Schokoriegeln einen wesentlichen Wert verleiht. Tatsächlich sei nicht nachgewiesen worden, dass die Verpackung die Kriterien erfülle, auf denen diese Beurteilung im Allgemeinen beruht, wie etwa ein besonderer künstlerischer Wert oder ein erheblicher Preisunterschied im Vergleich zu ähnlichen Produkten.

 

Vor diesem Hintergrund bestätigte der Gerichtshof, dass das dreidimensionale Zeichen, das die quadratische Verpackung von Ritter darstellt, geeignet ist, auf die Herkunft der Schokolade hinzuweisen, und daher als dreidimensionale Marke eingetragen bleiben kann.