EU: Chanel verliert gegen Huawei – mit unerwarteter Begründung


EU: Chanel verliert gegen Huawei – mit unerwarteter Begründung

In der markenrechtlichen Praxis ist oft die wichtigste Frage, wann zwei Zeichen überhaupt verwechselbar ähnlich sind. Das Gericht der Europäischen Union hat nun bei Bildzeichen eine überraschende Aussage getroffen, inwiefern eine Marke, wenn sie gedreht ist, zu einer anderen Marke ähnlich sein kann.

Huawei hat die Unionsmarke Nr. 017248642 (unten links) für verschiedene technische Geräte in Klasse 9 angemeldet. Chanel sah eine Ähnlichkeit unter anderem zu ihrer früheren französischen Marke Nr. 1 334 490 (unten rechts), die ebenfalls für verschiedene technische Geräte in Klasse 9 angemeldet ist.

Chanel hat Widerspruch gegen Huaweis Marke erhoben. Unabhängig von den unterschiedlichen Branchen der Unternehmen zählt bei einem Widerspruchsverfahren nur, für welche Waren und Dienstleistungen eine Marke registriert worden ist. Da diese Waren und Dienstleistungen in diesem Fall teilweise ident sind, war nur die Ähnlichkeit der Zeichen zu prüfen. 2019 kam das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz EUIPO) zum Schluss, dass die beiden Zeichen nicht ähnlich sind.

 

Das Gericht der europäischen Union hat das nun bestätigt: Es argumentiert dabei unter anderem, dass die unterschiedlichen Ausrichtungen der beiden Zeichen unterschiedliche Gesamteindrücke erzeugen.

 

Aus unserer Sicht ist dieses Argument kritisch zu betrachten: Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit kommt es darauf an, ob bei einer normalen Verwendung eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Zeichen besteht. Die betroffenen Waren (technische Geräte) werden in der Praxis natürlich auch gedreht, etwa wenn man die Verpackung irgendwo hinlegt. Die Ausrichtung der Registrierung wäre daher unserer Meinung nach in diesem Fall irrelevant für die Frage, ob die Marken ähnlich sind. Das entspricht auch der Spruchpraxis des EUIPOs. Ganz generell sollte eine Marke bei den meisten Waren einen Schutz für sämtliche Ausrichtungen haben. Ansonsten müsste für einen umfassenden Markenschutz eine Marke mehrmals, nämlich in verschiedenen Ausrichtungen, angemeldet werden.

 

Chanel kann nun gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof Beschwerde erheben. Darüber hinaus hat Chanel unter Umständen auch wettbewerbsrechtliche Rechtsbehelfe, wenn Huawei tatsächlich vorhat, mit einem verwechselbar ähnlichen Zeichen in die Luxusbranche einzusteigen.


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