Markenverwendung: Aufpassen bei Gütesiegeln


Markenverwendungszwang: Inhaber von Gütesiegeln müssen besonders aufpassen

 

Marken müssen ernsthaft verwendet werden, damit sie langfristig ihre Schutzfunktion nicht verlieren. Bei Einsatz von Gütesiegeln ist besondere Vorsicht geboten.

 

Foto: www.opticiantraining.org
Foto: www.opticiantraining.org

Das mit einer Registrierung einer Marke verbundene ausschließliche Nutzungsrecht des Markeninhabers sollte nur dann langfristig gewährleistet sein, solange das Zeichen nach Ablauf einer Markenschonfrist auch tatsächlich ernsthaft verwendet wird. Damit wollte der Gesetzgeber ein Blockieren eines Zeichens und damit ein unnötiges Verstopfen des Markenregisters verhindern.

 

Nach Ablauf der sogenannten Markenschonfrist von 5 Jahren kann der Markeninhaber im Konfliktfall aufgefordert werden, die ernsthafte Verwendung der Marke innerhalb der vergangenen 5 Jahre nachzuweisen. Dabei gilt nicht bereits jede Benützung der Marke als ernsthafte Verwendung zum Erhalt des Markenschutzes. Marken, die etwa nur zum Schein verwendet wurden, gelten nicht als ernsthaft verwendet. Die Grenzen zur ernsthaften Verwendung sind fließend und lassen sich im Einzelfall nicht immer leicht bestimmen.

 

Besondere Vorsicht ist beim Spezialfall geboten, dass ein Zeichen ausschließlich zur Verwendung als Gütezeichen angedacht ist und tatsächlich nur als solches verwendet werden soll. Der Einsatz derartiger Zeichen dient häufig lediglich als Garantievehikel für die Einhaltung einer bestimmten Eigenschaft bei Waren oder Dienstleistungen. Individualmarken sind Zeichen, die geeignet sind Waren und Dienstleistungen von einem Unternehmen von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die eigentliche Markenfunktion ist deshalb die sogenannte Unterscheidungsfunktion. Wird durch die Anbringung eines Gütesiegels aber nur eine bestimmte Eigenschaft gewährleistet und nicht ein Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegeben, wird das Zeichen nicht ernsthaft im Sinne des Markenschutzgesetzes verwendet.

 

In einer erst kürzlich erlassenen Entscheidung hat nun der Oberste Gerichtshof erstmals festgestellt, dass für eine ernsthafte kennzeichenmäßige Nutzung einer Individualmarke es nicht ausreicht, dass sie über Lizenzverträge Dritten zur Verfügung gestellt wird und diese die Marke ihrerseits als Gütesiegel verwenden, um die von der Markeninhaberin kontrollierten Qualität der in ihren Waren verarbeiteten Produkte zu kennzeichnen (OGH vom 23.2.2021; 4 Ob 168/20i – GENUSS REGION PUR). Damit folgt der OGH auch der europäischen Rechtsprechung.

 

Wer aber nun die Entwicklung, Vermarktung sowie den Bestand eines Gütesiegels bzw. die Einhaltung der damit verknüpften Bedingungen absichern will, der sollte nicht den Schutz über die Individualmarke suchen, sondern kann etwa auf eine sogenannte Gewährleistungs- oder Kollektivmarke zurückgreifen. Allerdings sind auch dieser Schutzmöglichkeit bestimmte Grenzen gesetzt, die wir in einem weiteren Artikel behandeln werden.


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