Urheberrichtlinie entfaltet Wirkung in Österreich


Urheberrecht neu: EU-Recht ab heute direkt anwendbar

Die vieldiskutierte Richtlinie (EU) 2019/790 betreffend das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt wäre bis heute von Österreich umzusetzen gewesen. Das ist nicht geschehen. Dennoch haben wir seit heute eine neue Rechtslage.

Mit der sogenannten „Copyright-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/790) soll das Urheberrecht in Teilen dem jetzigen Stand der Technik angepasst werden. Die Richtlinie ist am 6. Juni 2019 in Kraft getreten und sollte in einer Übergangsphase von zwei Jahren von Österreich umgesetzt werden. Grund dafür ist, dass Richtlinien (im Gegensatz zu europäischen Verordnungen) nur einen Rahmen vorgeben, innerhalb diesem die Mitgliedsstaaten selbst festlegen müssen, ob sie nur die „Basisvariante“ oder die Richtline „strenger“ umsetzen wollen.

 

Im Fall der Copyright-Richtlinie hätte also eine Umsetzung bis zum 7. Juni 2021 erfolgen müssen. In Deutschland wurde etwa erst am 28. Mai 2021 die Urheberrechtsreform (rechtzeitig) im Bundestag beschlossen. In Österreich wurden hingegen bisher nur erste Arbeitsgruppenentwürfe veröffentlicht. Somit ist die Frist bis zum 7. Juni 2021 zur Umsetzung der Richtlinie ungenützt verstrichen.

 

In diesem Fall gilt nach europäischer Rechtsprechung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Umsetzung hätte erfolgen müssen, die Richtlinie grundsätzlich direkt, also wie eine EU-Verordnung, soweit die Bestimmung unter anderem hinreichend klar und eindeutig ist. Das ist zumindest bei einzelnen Bestimmungen der Copyright-Richtlinie wohl der Fall. Sobald der österreichische Gesetzgeber ein Gesetz (bzw. eine Novelle) zur Umsetzung verabschiedet, wird diese – soweit unionskonform – die direkte Anwendung ersetzen.

 

Die Richtlinie stellt das österreichische Urheberrecht grundsätzlich nicht auf den Kopf und entspricht in manchen Punkten – wie etwa der Möglichkeit des Rechterückrufs bei unterlassener Nutzung durch einen Verlag – bereits lange geltender österreichischer Rechtslage. Neu sind aber etwa die Vorgaben betreffend Online-Plattformen, wonach Werknutzungen auf diesen Plattformen zum Zweck von Karikaturen oder Parodien nun grundsätzlich erlaubt sind; sowie die Informationspflichten hinsichtlich Unterlizenznehmer, welche dem ursprünglichen Lizenzgeber nun eingeräumt werden müssen.

 

Es bleibt jedenfalls spannend, wie weit vom Spielraum der Richtlinie Gebrauch gemacht wird und wie streng (oder weniger streng) der österreichische Gesetzgeber die Richtlinie umsetzt. Sobald ein konkreter Umsetzungsvorschlag in Form einer Regierungsvorlage vorliegt, werden wir an dieser Stelle wieder berichten.


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