Kein „absoluter“ Markenschutz: Domainlöschung abgelehnt


Kein „absoluter“ Markenschutz: Bekannte Wortbildmarke reicht nicht für Domainlöschung

Häufig werden Marken auch in Domains verwendet. Die Inhaberin der bekannten Vodka-Marke ABSOLUT wollte unter anderem die Domain „www.absolutpark.com“ eines anderen Unternehmens löschen - und ist vor Gericht gescheitert.

Die „The Absolut Company Aktiebolag“ (Absolut Company), bekannt für ihren ABSOLUT-Vodka, hat die Wortmarken ABSOLUT und ABSOLUT BAR unter anderem für die Dienstleistungen „Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ geschützt. Zusätzlich hat sie auch Rechte an mehreren bekannten Wortbildmarken (ein Beispiel siehe unten links).

 

Das österreichische Unternehmen Shuttleberg GmbH & Co KG (Shuttleberg) hat die Wortbildmarke ABSOLUT PARK (siehe unten rechts) unter anderem ebenfalls für die Dienstleistungen „Verpflegung und Beherbergung von Gästen“, somit für identische Dienstleistungen, geschützt.

Shuttleberg bot solche Dienstleistungen unter anderem auch unter der Domain www.absolutpark.com an. Diese Domain sowie www.shop.absolutpark.com/de/shop und www.absolutschool.at nutzte sie zusätzlich auch für den Vertrieb von Kleidungsstücken mit folgenden Aufdrucken:

Aus Sicht der Absolut Company ähnelte diese Verwendung ihrer Marke hinsichtlich Großschreibung, Fettdruck und Schriftart. Deshalb sah die Absolut Company einen Eingriff in ihre Markenrechte, wobei sie neben der dargestellten Verwendung auch die Verwendung in den Domains www.absolutpark.com, www.shop.absolutpark.com/de/shop und www.absolutschool.at gerichtlich verfolgte.

 

Ein Markeninhaber kann sich grundsätzlich nicht nur gegen die Verwendung von Marken auf Produkten selbst wehren, sondern unter bestimmten Umständen auch gegen jede andere kennzeichenrechtliche Verwendung. Dazu zählt auch die Verwendung als (Teil einer) Domain, vorausgesetzt, dass auf der unter der Domain betriebenen Webseite ähnliche Waren und Dienstleistungen im Geschäftsverkehr angeboten werden. In diesem Fall kann eine solche Verwendung der Domain untersagt werden. Ein Anspruch auf Löschung der Domain besteht jedoch seit einer Judikaturwende 2007 in der Regel nicht mehr, da eine Domain auch für zulässige Zwecke (etwa für unähnliche Waren und Dienstleistungen) verwendet werden kann.

 

Absolut Company hat unter anderem argumentiert, dass ihre Wortmarke ABSOLUT als „bekannte“ Marke im rechtlichen Sinne zu sehen ist. „Bekannte“ Marken haben einen Schutz, der über die Waren und Dienstleistungen, für die sie registriert sind, hinausgeht. Es reicht dabei aus, wenn das relevante Publikum die bekannte Marke mit dem fremden Zeichen verknüpft. Die Inhaberin einer solchen bekannten Marke kann die Benutzung ihres Zeichens unter anderem dann untersagen, wenn eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft („Aufmerksamkeitsausbeutung“) beim relevanten Publikum vorliegt (§ 10 Abs 2 MSchG). Das sei laut Absolut Company bei jeder Verwendung in der Domain „www.absolutpark.com“ der Fall, weshalb ein Eingriff in ihre bekannte Marke vorliegt und die Domain von Shuttleberg zu löschen ist.

 

Es wurde nun rechtskräftig festgestellt, dass die Marken von Absolut Company tatsächlich „bekannt“ im rechtlichen Sinne bei den relevanten Verkehrskreisen „jüngere Wintersportinteressenten, die zumindest gelegentlich Alkohol tränken“ sind und die Wortbildmarke sowie die graphische Ausgestaltung der Zeichen ABSOLUT SCHOOL und ABSOLUT SHOP von Shuttleberg als „Aufmerksamkeitsausbeutung“ in die Markenrechte von Absolut Company eingreifen und die bisherige Verwendung zu unterlassen ist.

 

Hinsichtlich der Domains hat der Oberste Gerichtshof aber die Entscheidung des Oberlandesgericht Wien bestätigt, wonach die Löschung der Domains nicht zu erfolgen hat.

 

Als Grund wurde genannt, dass ein Eingriff nur hinsichtlich der Wortbildmarken der Absolut Company vorliege. Laut dem Gericht könne die Verwendung des Begriffs „absolut“, nämlich ohne typographische und konzeptionelle Assoziation mit der VODKA-Marke der Klägerin, nicht gänzlich verboten werden. Die aufgetragene Unterlassung betrifft auch nur die graphische Ausgestaltung der Zeichen von Shuttleberg, jedoch nicht das Wort alleine. Da eine Domain aber nur ohne Bildelement verwendet werden kann, ist die Verwendung in der Domain nicht von der rechtskräftigen Unterlassung betroffen. Da ein Löschungsanspruch nicht weiter gehen kann als der bezughabende Unterlassungsanspruch, ist damit die Domain aber auch nicht zu löschen.

 

Aus unserer Sicht ist die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich der Domainlöschung grundsätzlich zutreffend. Da die Bekanntheit nur bei einem bestimmten Publikum – und nicht allgemein – festgestellt wurde, hat das Zeichen „ABSOLUT“ auch nicht einen solchen Schutz, dass schlichtweg jede Verwendung in Alleinstellung untersagt werden kann. Klar ist aber auch, dass die bekannte Wortmarke „ABSOLUT“ zumindest ausreichen sollte, damit nicht nur die obige grafische Verwendung untersagt wird, sondern auch die Verwendung als Wortmarke für geschützte Waren und Dienstleistungen.

 

In diesem Zusammen ist zu beachten, dass vonseiten der Kläger in ihrem Rechtsmittel argumentiert wurde, dass die Formulierung des Unterlassungsbegehrens durch die vorherige Instanz falschverstanden wurde: es sei nicht nur eine Verwendung der graphischen Ausgestaltung wie oben dargelegt untersagt worden, sondern auch des Worts ABSOLUT mit Zusätzen wie 'PARK', 'SCHOOL','SHOP'. In diesem Fall wäre zumindest ein Unterlassungsbegehren für die konkreten Domains „absolutpark.com“, „absolutschool.at“, „facebook.com/AbsolutPark“ sowie „facebook.com/absolutschool“ möglicherweise doch zu bejahen. Der Oberste Gerichtshof ist dieser Argumentation nicht gefolgt, da der Spruch in sich hinreichend klar ist.

 

Bei einer Gesamtbetrachtung kann dennoch nicht ausgeschlossen werden, dass hier tatsächlich eine sprachliche Ungenauigkeit im Spruch der vorherigen Instanz dazu geführt hat, dass die möglicherweise zustehenden Unterlassungsansprüche der Absolut Company nicht wirksam zugesprochen wurden. Das bedeutet wiederum, dass bei zukünftigen vergleichbaren Fällen ein solcher Anspruch auf Untersagung der Verwendung einer Domain zumindest in einem gewissen Umfang doch bejaht werden könnte. Eine Löschung der Domain wird aber auch in diesen Fällen wohl nur ausnahmsweise möglich sein.


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