Haft für Markenverletzungen?


Kann man wegen einer Markenverletzung ins Gefängnis kommen?

Das ist jedenfalls in Österreich nicht ausgeschlossen und nun in den Niederlanden tatsächlich eingetreten. Dort wurde für die illegale Verwendung von Autologos auf einer Online-Shopping-Plattform - die Namen und Logos bekannter Automarken wurden „ohne Genehmigung“ für Navigationssoftware auf „Marktplaats“ verwendet – vom zuständigen Bezirksgericht Oberyssel eine neunmonatigen Gefängnisstrafe ausgesprochen.

 

Üblicherweise wird bei Markenverletzungen der Zivilrechtsweg eingeschlagen. Bei vorsätzlichen Markenverletzungen kann es aber auch zum Strafprozess kommen. Im Gegensatz zu den Regeln in den Niederlanden handelt es sich in Österreich nicht um ein Offizialdelikt, sondern um ein sogenanntes Privatanklagedelikt. Das bedeutet, dass in den Niederlanden die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden muss, wenn sie von einem Markendelikt Kenntnis erlangt. In Österreich hingegen bedarf es der aktiven Verfolgung durch die geschädigte Partei. Nur auf Verlangen des Markeneigentümers wird ein Gericht tätig.

 

Wer im geschäftlichen Verkehr eine Marke verletzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Wird innerhalb eines Betriebes eine Markenverletzung begangen, so ist der Inhaber oder Leiter des Unternehmens zu bestrafen, wenn er die von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Verletzung nicht verhindert hat. Bedienstete oder Beauftragte, welchen wiederum die Handlungen im Auftrag ihres Dienstgebers oder Auftraggebers vorgenommen haben, sind nicht zu bestrafen, sofern ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnten, die Vornahme dieser Handlung abzulehnen.


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