Lippenstift als 3D-Marke


Lippenstift in Form eines Kinderwagens oder Schiffrumpfs kann als 3D-Marke geschützt werden

Wenn sich ein Lippenstift durch sein Design deutlich von anderen unterscheidet, kann auch dessen dreidimensionale Form als Marke geschützt werden. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Union entschied nun im Juli 2021, dass für die Form des Lippenstiftes des französischen Kosmetikunternehmen Guerlain Markenschutz möglich ist.

Foto: wencor teo (Symbolbild)
Foto: wencor teo (Symbolbild)

Eine grundsätzliche Voraussetzung für einen Markenschutz ist, dass die Marke Unterscheidungskraft hat. Dies ist die zentrale Funktion einer Marke und bedeutet, dass durch die Marke Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterschieden werden können und damit eine betriebliche Zuordnung der Waren bzw. Dienstleistungen für den Verbraucher ermöglicht wird.

 

Die Lippenstifte von Guerlain haben eine besondere längliche, kegelförmige und zylindrische Form:

GUERLAIN (https://www.guerlain.com)
GUERLAIN (https://www.guerlain.com)

Da diese Form die Lippenstifte von Guerlain von Lippenstiften der Mitbewerber unterscheidet, beantragte das Unternehmen 2018 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Registrierung der dreidimensionalen Form als Marke.

 

Zunächst verweigerte der Erstprüfer beim EUIPO den Markenschutz mangels Unterscheidungskraft. Auch die Beschwerdekammer bestätigte diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Marke nicht hinreichend von den Normen und Gebräuchen der Branche und somit von anderen gängigen Lippenstiftformen abweichen würde.

 

Eine Klage von Guerlain gegen diese Entscheidung war vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Union (Gericht) erfolgreich. Nach Auffassung des Gerichts reiche es zwar für einen Markenschutz nicht aus, dass die Form neu ist und sich durch ein hochwertiges Design und Schönheit auszeichne. Die Form des Lippenstifts sei jedoch in der Lage, eine objektive und in den Augen der relevanten Verbraucher ungewöhnliche visuelle Wirkung hervorzurufen und das Produkt mit einem Unternehmen zu assoziieren.

 

Durch die ungewöhnliche Form, die an einen Schiffsrumpf oder einen Kinderwagen erinnert, unterscheidet sich der Lippenstift von Guerlain deutlich von anderen, meist zylindrischen und quaderförmigen Lippenstiften. Zudem sei das Vorhandensein der kleinen ovalen geprägten Form am Ansatz des Lippenstifts ungewöhnlich und trage zum ungewöhnlichen Erscheinungsbild der angemeldeten Marke bei. Auch der Umstand, dass der Lippenstift nicht aufrecht gestellt werden kann, verstärke den ungewöhnlichen visuellen Aspekt seiner Form.

 

Das Gericht stellt daher meiner Ansicht nach zurecht fest, dass die angemeldete Marke Unterscheidungskraft hat, weil sie sich erheblich von der Norm und den Gepflogenheiten der Lippenstiftbranche abweicht und sich von jeder anderen auf dem Markt vorhandenen Form unterscheidet. In der Praxis investieren Unternehmen auch in die Entwicklung solcher ungewöhnlichen Designs, damit sich ihre Produkte stärker von Konkurrenzprodukten abheben. Für die Käufer von Lippenstiften ist diese ungewöhnliche Form sicher einprägsam und man wird diesen Lippenstift mit Guerlain in Verbindung bringen. Genau dieser Umstand erfüllt die Voraussetzung der Unterscheidungskraft für die Registrierung als dreidimensionale Marke.

 

Solche besondere Produkterscheinungen können in manchen Fällen auch als Geschmacksmuster geschützt werden, wie sie im kommenden Beitrag von meiner Kollegin Dott.ssa Mag. Valeria Miozzo lesen können.


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