3D-Marke oder Geschmacksmuster?


Schutzfähigkeit des äußeren Erscheinungsbildes eines Produkts: 3D-Marke oder Geschmacksmuster?

Wie Dr. Rudolf Pendl im letzten Artikel erörtert hat, hat das Gericht der Europäischen Union kürzlich festgestellt, dass die Form einer bestimmten Lippenstifthülle von Guerlain markenrechtlich schutzfähig ist. In bestimmten Fällen kann die Form einer Ware jedoch (auch) als Geschmacksmuster schutzfähig sein.

Sowohl der Marken- als auch der Geschmacksmusterschutz sind sogenannte registrierbare Rechte, die dazu beitragen können, das geistige Eigentum eines Unternehmens zu sichern. Es gibt jedoch einige wesentliche Unterschiede zwischen beiden Schutzrechten:

 

Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, den Verbrauchern zu ermöglichen, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine wesentliche Voraussetzung für ihre Eintragungsfähigkeit ist daher ihre Unterscheidungskraft. Dies gilt nicht nur für “klassische” Marken, die aus Buchstaben oder Bildelementen bestehen, sondern auch für Marken, die aus einer bestimmten Form oder Verpackung einer Ware bestehen. Solche Formen und Verpackungen sind schutzfähig, wenn sie es den Kunden ermöglichen, die Waren oder Dienstleistungen mit einzelnen Unternehmen in Verbindung zu bringen.

 

Geschmacksmuster müssen dagegen nicht unterscheidungskräftig, sondern neu sein und eine bestimmte Eigenart aufweisen, d. h. sie dürfen nicht mit früheren Geschmacksmustern identisch sein und einen anderen Gesamteindruck erwecken als Geschmacksmuster, die der Öffentlichkeit bereits zugänglich gemacht wurden.

 

Diese unterschiedlichen Anforderungen an die Schutzfähigkeit der Marke und des Geschmacksmusters liegen im Rechtschutzziel begründet. Während die Marke u.a. dazu dient, für Kunden die Zuordnung der Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem Unternehmen zu ermöglichen, liegt der Fokus beim Geschmacksmuster in erster Linie auf dem Schutz der unternehmerischen Investition für die Entwicklung einer neuen Form.

 

Beide Schutzrechte unterscheiden sich auch in den unterschiedlichen Schutzfristen. Während Marken für 10 Jahre eingetragen werden und unbegrenzt verlängert werden können, können Geschmacksmuster für 5 Jahre eingetragen werden, die bis zu maximal 25 Jahren verlängert werden.

 

Trotz des zeitlich begrenzten Schutzes bietet das Geschmacksmusterrecht jedoch mehrere Vorteile gegenüber dreidimensionalen Marken.

 

Erstens kann es schwierig sein, eine dreidimensionale Marke eintragen zu lassen. Im Gegensatz dazu ist das Eintragungsverfahren für Geschmacksmusterrechte relativ schnell. Daher eignen sich Geschmacksmuster besonders für den Schutz von Produktlinien, die sich zeitlich schnell ändern und einen begrenzten Lebenszyklus haben (z. B. Modeprodukte, die nur für die Dauer einer Saison hergestellt und vermarktet werden). Darüber hinaus bietet das EU-Recht auch Schutz für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die ein solches Geschmacksmuster in begrenztem Umfang (nur gegen Nachahmung) für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab dem Zeitpunkt schützen, an dem es der Öffentlichkeit in der EU erstmals zugänglich gemacht wurde. Nicht eingetragene Marken sind dagegen in der Regel nur dann geschützt, wenn sie als bei den beteiligten Verkehrskreisen ausreichend bekannt sind, was im Allgemeinen eher die Ausnahme ist.

 

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann sogar in ein eingetragenes Geschmacksmusterrecht umgewandelt werden, wenn die Anmeldung innerhalb von 12 Monaten erfolgt, nachdem das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen wurde, der Öffentlichkeit in der EU erstmals zugänglich gemacht wurde. Daher sind Geschmacksmuster für Unternehmen besonders nützlich, um zunächst den Erfolg des Produkts auf dem Markt zu bewerten, bevor sie entscheiden, ob sie eine Eintragung vornehmen wollen oder nicht.

 

Marken und Geschmacksmuster erfüllen also unterschiedliche Bedürfnisse und werden auf der Grundlage unterschiedlicher Anforderungen erteilt. Wenn also die Eintragung einer dreidimensionalen Marke vom Amt abgelehnt wird, bedeutet dies nicht, dass die Form des Produkts nicht als Geschmacksmuster geschützt werden kann.

 

Im Gegensatz zu Markenanmeldung wird bei der Anmeldung des Geschmacksmusters auch nicht vom Amt automatisch geprüft, ob das Geschmacksmuster neu ist oder Eigenart hat, sondern erst auf Antrag eines Dritten. Dadurch bietet ein Geschmacksmuster schnelleren Schutz; aber auch mehr rechtliche Unsicherheit, falls ein Mitbewerber das Geschmacksmuster angreift.

 

Im Fall des Lippenstifts von Guerlain war die Form des Produkts bereits seit 2008 als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, was dazu beitrug, Wettbewerber daran zu hindern, das einzigartige Design nachzuahmen. In dem Markenverfahren zehn Jahre später wurde die Anmeldung zuerst zurückgewiesen, am Ende jedoch wurde das Lippenstiftetui vom Gericht der Europäischen Union als unterscheidungskräftig angesehen und als Marke zugelassen.

 

Dies zeigt, dass der geschickte Einsatz von Geschmacksmuster- und Markenschutz dazu beitragen kann, die Investitionen eines Unternehmens in Produkte mit einem innovativen Erscheinungsbild zu schützen. Da beide Schutzformen kumulativ sind (die eine schließt die andere nicht aus), sollten bei Produkten mit einer besonders innovativen oder unterscheidungskräftigen Form, die sich für den Inhaber als wertvoller Vermögenswert erweisen könnte, immer beide Schutzrechte in Betracht gezogen werden.


Kommentar schreiben

Kommentare: 0