Urheberrecht: Neue Entscheidung zu Fotos


Urheberrecht: Foto-Entscheidung erleichtert Umgang im Unternehmensalltag

Fotos, Texte, Präsentationen – im Geschäftsalltag kommen urheberrechtliche Themen häufig vor. Vergleichsweise selten wird aber die Rechteeinräumung bei solchen Werken besprochen oder schriftlich festgehalten. Das kann zu bösen Überraschungen führen. Der Oberste Gerichtshof hat nun vor Kurzem in einem solchen Fall zugunsten des Auftraggebers entschieden.

Im konkreten Fall hatte ein Berufsfotograf für ein Unternehmen mehr als 15 Jahre lang Fotos angefertigt. Die Fotos wurden vom Unternehmen fast uneingeschränkt für verschiedene Zwecke und in der Regel ohne Urheberhinweis verwendet. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die zulässige Nutzung gab es nicht. Als 2017 versucht wurde, die gelebte Geschäftsbeziehung zu verschriftlichen, scheiterten die Vertragsverhandlungen. Der Fotograf zog vor Gericht: Das Unternehmen solle die Fotos nur noch eingeschränkt verwenden dürfen, und müsse ihn als Urheber nennen.

 

Dagegen wehrten sich die Beklagten erfolgreich in erster und zweiter Instanz. Nun hat der Oberste Gerichtshof die abweisenden Urteile bestätigt (OGH vom 20.04.2021, 4 Ob 215/20a).

 

Ganz grundsätzlich gilt im Zivilrecht, dass auch ohne ausdrückliche Vereinbarung vertragliche Beziehungen mit Rechten und Pflichten entstehen können („stillschweigend“ oder „konkludent“). Der Vertragsinhalt bestimmt sich dann vorrangig nach dem, was von beiden Seiten gewollt (aber nicht ausgesprochen) war. Wenn beide Seiten bei einzelnen (Neben-)Punkten überhaupt keine Vorstellung hatten, was sie wollen, oder diese Vorstellungen voneinander abweichen, können n manchen Fällen rechtliche Auffangregeln zur Anwendung kommen. Wenn es diese nicht gibt, zählt in der Regel, was durchschnittliche, vernünftige Vertragspartner vereinbart hätten.

 

Im Urheberrecht gibt es für den Fall, dass der Umfang der Rechteeinräumung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, zwei wichtige Sonderregeln: Einerseits ist, wie der OGH in seiner Entscheidung noch einmal betont, eine Rechteeinräumung grundsätzlich mit dem Zweck begrenzt, für den das Werk ursprünglich eingeräumt wurde. Andererseits ist nach dem Gesetz in einigen Fällen (z.B. bei Bearbeitungen) im Zweifel davon auszugehen, dass der Urheber eher weniger als mehr Rechte eingeräumt hat bzw. einräumen wollte.

 

Das führt in der Praxis dazu, dass ein Unternehmer bei solchen nicht ausdrücklich geregelten urheberrechtlichen Verträgen plötzlich erkennen muss, dass er für eine gewünschte Nutzung nicht die notwendigen Rechte hat. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn er das jeweilige Werk ursprünglich für einen bestimmten Zweck erworben hat (z.B. unternehmensinterne Verwendung) und nun für einen anderen Zweck (z.B. Verwendung in Marketingunterlagen) verwenden will.

 

Im obigen Fall konnte das Unternehmen die Gerichte jedoch davon überzeugen, dass es eine ausreichende konkludente Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Unternehmen für die Verwendung gab. Dabei hat das Gericht folgende Punkte als wesentlich erachtet:

 

  • von Anfang an hat das Unternehmen klar gemacht, dass die Fotos auch Dritten zur Verfügung gestellt werden sollen;
  • der Fotograf hatte sich nie gegen einer Veröffentlichung seiner Fotos gewehrt,
  • der Fotograf hat auch die Vorgabe befolgt, die von ihm hergestellten Fotos nur mit Zustimmung des Unternehmens an Dritte weiterzugeben;
  • der Fotograf hat auch fast nie den Wunsch geäußert, namentlich genannt zu werden;
  • die Rechnung des Fotografen enthielt den Vermerk „Copyrights-Verwendungsrecht uneingeschränkt außer Plakate“, und eine Verwendung für Plakate, Messewände, Roll-Up-Citylight uä fand tatsächlich nicht statt.

 

Damit sah der OGH eine ausreichende Grundlage für die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Unternehmen ein fast uneingeschränktes Werknutzungsrecht an den Fotos hat.

 

Diese Entscheidung ist begrüßenswert, da sie für Unternehmen, die regelmäßig ohne besondere Vereinbarung im urheberrechtlichen Kontext arbeiten, mehr Sicherheit schafft. Gleichzeitig wird aber auch klargestellt, dass bereits kleine Punkte wie der Vermerk auf der Rechnung oder die klare Kommunikation, dass ein Werk uneingeschränkt verwendet wird, helfen können, um das Risiko einer nachträglichen Einschränkung der Verwendung zu verhindern.


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