Problematik Serienzeichen: Teilkopie erlaubt?


Problematik Serienzeichen: Teilweise Kopie einer Marke ein Eingriff?

Oft werden geschützte Marken gemeinsam mit anderen Zeichen verwendet. Kürzlich wurde vom OGH bestätigt, dass Marken die zur Gänze in einer anderen Marke aufgehen, regelmäßig als verwechselbar ähnlich angesehen werden. Begründet wird das häufig damit, dass Verbraucher annehmen könnte, dass es sich um eine Variation der Ware handelt, die ursprünglich mit dem kopierten Teil gekennzeichnet wurde – es sich also um ein Serienzeichen handelt.

Auch im Geschäftsleben finden sich oft Abwandlungen bekannter Zeichen.
Auch im Geschäftsleben finden sich oft Abwandlungen bekannter Zeichen.

Konkret ging es bei der OGH Entscheidung 4 Ob 32/21s vom 21.5.2021 u.a. um die Frage, ob die nachfolgende österreichische Marke Nr. 293.410:

als ähnlich zur internationalen Marke Nr. 777429, die auch auf Österreich erstreckt ist:

anzusehen ist. In diesem Fall wäre ein Widerspruch gegen die jüngere Marke erfolgreich.

 

Neben der Frage der ernsthaften Verwendung behandelte der OGH auch die Frage, ob der Bildbestandteil der Marke gegenüber dem Wortbestandteil dermaßen in den Hintergrund rückt, dass keine Verwechslungsgefahr vorliegt.

 

Das wurde vom OGH verneint: Zwischen der Widerspruchsmarke (Bildmarke) und der angegriffenen Marke bestehe Verwechslungsgefahr, weil das Bildelement in letzterer nicht in ausreichender Weise in den Hintergrund trete, sondern weil aus Sicht der Betrachter mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werde, die Ziffern-Buchstabenkombination sowie das kleinere Wort „IMMOGROUP“ seien eine zusätzliche Spezifikation einer Ware oder einer Dienstleistung, die von jenem Unternehmen stamme, das schon durch das abgebildete Säulendiagramm identifiziert werden könne. Im Übrigen seien Zeichen, die – wie die Widerspruchsmarken – nicht färbig eingetragen seien, in der Regel mit ähnlichen Zeichen in allen Farben verwechselbar.

 

Dieser Auffassung ist zuzustimmen, insbesondere mit dem Argument, dass viele Unternehmen ihre Zeichen als Haupt- und Nebenmarken - oft als Serienzeichen – verwenden. Das ist gerade bei Herstellern von Kraftfahrzeugen sehr beliebt, wobei die Marke des Unternehmens und die Marke der konkreten Fahrzeuglinie in Kombination verwendet werden.

 

Allerdings wird nicht immer dieser Rechtsansicht so klar gefolgt; das liegt u.a. daran, dass es hier rechtliche Schwachstellen gibt. Es gibt im derzeitigen Markensystem keine Möglichkeit, Serienzeichen rechtssicher und kostengünstig schützen zu lassen.

 

Das liegt zunächst am „Verwendungszwang“: Eine Marke muss immer so verwendet werden, wie sie eingetragen ist, um nicht Gefahr zu laufen, ab fünf Jahre nach Registrierung gelöscht zu werden. Eine ständige abweichende Verwendung im Vergleich zur Eintragung kann also zur Löschung der Marke führen. Wenn nun Serienzeichen verwendet werden – also Haupt- und Nebenzeichen gemeinsam – kann nicht eindeutig gesagt werden kann, ob das als Verwendung von zwei Einzelmarken; oder nur einem Kombinationszeichen gesehen wird. Die Grenzen sind hier schwierig zu ziehen, weshalb in der Regel immer alle Kombinationen und alle Einzelmarken geschützt werden müssen.

 

Andererseits kann es vorkommen, dass man gegen ein fremdes, an sich ähnliches Zeichen nur dann vorgehen kann, wenn die Haupt- und Nebenmarke in Kombination geschützt wurde. Wenn nämlich das fremde Zeichen gerade nicht mehr als ähnlich zur Haupt- oder Nebenmarke vom relevanten Publikum gesehen wird, kann es sein, dass nur beim Schutz beider Einzelzeichen gemeinsam – also als Kombination – ein Markeneingriff bejaht wird. Um einen idealen Schutz zu bekommen, müsste man daher alle einzelnen Nebenmarken als auch alle Kombinationen zwischen der Hauptmarke und Nebenmarke schützen lassen.

 

Der oben erwähnte Fall zeigt die Problematik insbesondere hinsichtlich der ernsthaften Verwendung auf. Dort wurde die „Drei Streifen“-Marke stets nur in Verbindung mit dem Wortbestandteil OVB verwendet:

Die Gegenseite argumentierte, dass eine solche Verwendung nicht ernsthaft ist, da die drei Streifen nicht alleine für sich verwendet wurden. „Gelöst“ wurde das Problem offenbar damit, dass sowohl das OLG als auch der OGH von einer ernsthaften Verwendung des grafischen Bestandteils (drei Streifen) ausgeht, auch wenn das Zeichen offenbar nicht in Alleinstellung verwendet wurde. Bisher galt ein Zeichen grundsätzlich nur als ernsthaft verwendet, wenn durch die unterschiedliche Verwendung die Unterscheidungskraft nicht beeinflusst wird (vgl. § 33a Abs 4 Z 1 MSchG).

 

Aus meiner Sicht ist das aber hier der Fall: Die Verwendung gemeinsam mit dem unterscheidungskräftigen Wortteil OVB ist ausreichend, um bei einer Gesamtbetrachtung die Unterscheidungskraft des Zeichens zu beeinflussen. Hier war die bisherige Rechtsprechung häufig sehr streng (vgl etwa OPMS vom 28.11.2007, Om 10/07 - Rothmans). Es könnte allerdings argumentiert werden, dass hier kein Kombinationszeichen verwendet wird, sondern es sich um zwei aus Sicht der Verkehrskreise selbständige Zeichen handelt. Das geht aus der OGH Entscheidung aber nicht hervor.

 

Auch wenn das Ergebnis der Entscheidung begrüßenswert ist, wird diese Problematik betreffend Serienzeichen dadurch nicht gelöst. Eine Klarstellung im Gesetz wäre wünschenswert.


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