Nationale Marke, Unionsmarke – was ist der Unterschied?


Nationale Marke, Unionsmarke – was ist der Unterschied?

Neben rein nationalen Marken können in der EU auch europäische Marken (Unionsmarken) angemeldet werden. Beide Marken bieten, abgesehen vom Schutzgebiet, grundsätzlich einen ähnlichen Schutz. Im Einzelfall können sich in der Praxis jedoch Unterschiede ergeben.

An sich müssen bei einer Markenanmeldung zuerst zwei Hauptfragen geklärt werden: was wird als Marke geschützt; und für welche Waren und Dienstleistungen soll die Marke geschützt sein. Gerade aber, wenn man nicht nur in einem Land tätig ist, sollte man auch überlegen, in welchen Ländern man Schutz haben will.

 

Mit einer nationalen – zum Beispiel einer österreichischen – Marke hat man Schutz im jeweiligen Land und kann sich gegen Handlungen wehren, welche die Marke im jeweiligen Schutzland verletzen. Neben den klassischen Markenverletzungen wie dem Vertrieb unzulässig gekennzeichneter Produkte im jeweiligen Land kann man sich in der Regel auch gegen grenzüberschreitende Handlungen wie die Verwendung der geschützten Marke im Internet wehren, wenn damit auch der Markt des Schutzlandes angesprochen wird.

 

Wenn man aber in mehreren Ländern in der EU aktiv ist, wäre der Schutz in jedem einzelnen Land mit erhöhten Kosten sowie Aufwand verbunden, da hierbei jeweils eine andere nationale Behörde zuständig ist. Dieses Problem wird mit der Anmeldung einer Internationalen Marke für ausgewählte Länder oder der Anmeldung der Unionsmarke gelöst: Hierbei kann man vergleichsweise billig den Schutz für eine Marke in allen EU-Mitgliedsländern erwirken. Gerade wenn man in unterschiedlichen nationalen Märkten in der EU mit derselben Marke tätig ist, kann diese Lösung deutlich ökonomischer und zeitsparender sein als der Schutz für einzelne nationale Marken.

 

Der Schutz der Unionsmarke entspricht dabei im Wesentlichen dem Schutz der nationalen Marke in allen Mitgliedsstaaten, weswegen beide Markenarten in der Praxis auch gleich gehandhabt werden. Insbesondere kann man eine Unionsmarke verwenden, um gegen eine spätere nationale Marke eines Mitbewerbers vorzugehen – und umgekehrt. Zuständig sind hierbei in der Regel die Behörden des Landes, in dem man als Markeninhaber einen Nachteil erfahren hat.

 

Ein wichtiger Unterschied besteht jedoch bei Widerspruchsverfahren, bei denen man gegen eine Markenanmeldung vorgeht: Wenn man gegen eine nationale Marke vorgeht, ist hierfür das Patentamt des jeweiligen Landes – in Österreich etwa das österreichische Patentamt (ÖPA) – zuständig. Wenn man gegen eine Unionsmarke vorgeht, ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig. Somit kann es sein, dass auch ein Konflikt zwischen zwei österreichischen Unternehmen vor dem EUIPO ausgetragen werden muss, soweit es einen Widerspruch gegen eine Unionsmarke betrifft.

 

Die beiden Ämter folgen bei ihrer Entscheidung im Widerspruchsverfahren denselben Prinzipien, dennoch gibt es teilweise Unterschiede in der Spruchpraxis. Grund dafür ist, dass die Entscheidungen der unterschiedlichen Patentämter nicht bindend füreinander sind. Das kann vor allem dann relevant sein, wenn es um die Frage geht, wie weit der Schutz einer Marke konkret geht. Hierbei handelt es sich nämlich um eine Rechtsfrage, die zu einem gewissen Ausmaß vom jeweils zuständigen Gericht geklärt werden muss. In der Vergangenheit gab es Fälle, wo die Frage, ob eine nationale Marke überhaupt Schutzwirkung entfaltet, von den nationalen Behörden und dem EUIPO gegenteilig beantwortet wurde.

 

Eine solche Diskrepanz ist inzwischen nicht mehr möglich, zeigt aber, dass hier teilweise unterschiedliche Standards angewandt werden. In der Praxis zählt somit nicht nur, dass man irgendeine Marke registriert hat. Wichtig ist auch, was für eine Art von Marke es ist, für welche Waren und Dienstleistungen sie gilt, sowie welche Behörden im Einzelfall bei einem allfälligen Konflikt zuständig sind. Gerne beraten wir Sie bei diesen und weiteren Fragen in einem persönlichen Gespräch.


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