Markenrechtsnovelle 2017 – Kostensenkung insbesondere für langfristige Marken

1.9.2017

Mit der Mitte 2017 erlassenen Novelle zu den Immaterialgütergesetzen, hat sich auch eine finanzielle Erleichterung für Markenanmelder sowie Markeninhaber ergeben.

 

Konkret bedeutet dies, dass für eine Standard-Neuanmeldung mit Ähnlichkeitsrecherche € 324,- (anstatt bisher € 372,-) zu bezahlen sind. Wird keine Ähnlichkeitsrecherche gewünscht, reduziert sich der Betrag um € 40,- auf € 284,-.

 

Um das Risiko potentieller Konflikte weiter einschränken zu können, empfiehlt es sich jedoch jedenfalls, eine Ähnlichkeitsrecherche anzufordern und auswerten zu lassen.

 

Die Erneuerungsgebühren wurden nunmehr einheitlich auf € 700,- festgelegt, unabhängig von der bisherigen Registrierungsdauer der Marke.

 

Die Markenrechtsexperten von PENDL MAIR Rechtsanwälte unterstützen Sie gerne auch bei diesbezüglichen markenrechtlichen Fragen.    


Markenrechtsnovelle 2017 – Gewährleistungsmarke

16.8.2017

Aufgrund der Markenrechtsnovelle 2017 ist es ab sofort möglich, neben der Individualmarke und Kollektivmarke auch eine Gewährleistungsmarke in Österreich – ab 01.09.2017 und ab 01.10.2017 auch auf EU-Ebene (Unionsgewährleistungsmarke) – eintragen zu lassen.

 

Eine Gewährleistungsmarke ist ein so bezeichnetes Kennzeichen, welches geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften (ausgenommen die geografische Herkunft) gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

 

Um eine gewisse Unabhängigkeit bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Verwendung der Marke und bei der entsprechenden Kontrolle zu wahren, können Inhaber der Gewährleistungsmarke nur solche Personen sein, die keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, welche die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen umfasst, für die eine Gewährleistungsmarke besteht.    


Speicherung dynamischer IP-Adressen: EuGH betont Interessenabwägung

08.11.2016

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14, Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland) mit der rechtlichen Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen befasst.


Dabei wurde auch erneut die Frage abgehandelt, ob und unter welchen Umständen es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten nach dem europäischen Datenschutzrecht handelt. Die Antwort des Gerichtshofs: Eine dynamische IP-Adresse ist aus Sicht des Websitebetreibers ein personenbezogenes Datum, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die ihm erlauben, den User anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter des Users verfügt, bestimmen zu lassen.


In diesem Zusammenhang verweist der EuGH auf die deutsche Rechtslage. Nach diesem ist es etwa im Fall von Cyberattacken für den Betreiber möglich ist, sich an die Behörden zu wenden, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten. Auch hinsichtlich der Frage, unter welchen Umständen eine solche IP-Adresse gespeichert werden darf, hat der EuGH klargestellt, dass die Verteidigung gegen Cyberattacken ein berechtigtes Interesse darstellt, welches die Grundlage für die legale Datenspeicherung sein kann.


Darüber hinaus stellt der EuGH klar, dass ausnahmslos bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten eine Abwägung mit den Interessen oder den Grundrechten bzw. Grundfreiheiten der Nutzer möglich sein muss. Das bedeutet einerseits, dass kein Zweck (in diesem Fall: die generelle Funktionsfähigkeit des Online-Mediums) an sich eine Datenspeicherung legitimiert; umgekehrt müssen jedoch sämtliche berechtigte Interessen des Datenverarbeiters berücksichtigt werden.
Damit ist bei der Frage nach der Zulässigkeit einzelner Datenverarbeitungsvorgänge jedenfalls auf den Einzelfall abzustellen, was nach Ansichten verschiedener Kommentatoren die Rechtsunsicherheit im ohnehin komplexen Datenschutzrecht abermals erhöht hat.


Auf Grund des großen Interesses am Thema veranstaltet die PENDL MAIR Rechtsanwälte OG gemeinsam mit Dipl.-Ing. Michael Abmayer (Spezialist für IT-Security) am 1. Dezember einen Impulsworkshop unter dem Titel "Datenschutz-Grundverordnung Neu" in der Rechtsanwaltskammer Wien.


Fast 5000 neue Domains: Markeninhaber kommen zuerst zum Zug

21.07.2016

Die österreichische Domainvergabestelle nic.at zieht ihrem deutschen Gegenpart endlich nach und bietet erstmals die Registrierung von ein- und zweistelligen Domains an. Die Einführung dieser Kurzdomains unterteilt sich dabei in zwei Phasen, nämlich der "Markenphase" und der "öffentlichen Phase".

 

Ab 29. August 2016 können Markeninhaber (und von ihnen autorisierte Dritte) ihre entsprechende Marke als ein- oder zweistellige Domain beantragen. Die Marke muss dabei mit Stichtag 1. Juli 2015 eingetragen gewesen sein und nach wie vor Schutzwirkung in Österreich genießen. Es sind ausschließlich Wort- oder Wort-Bild-Marken zugelassen, bei denen der beantragte Domainname entweder exakt mit dem Wortbestandteil übereinstimmt oder in der Marke alleine und mit kennzeichnendem Charakter steht. So hätte etwa der Inhaber der Marke "P&M" keinen Anspruch auf die Domain "pm.at".

 

Die Antragsfrist läuft vom 29. August bis 23. September 2016, nach deren Ablauf die Anträge rechtlich geprüft werden. Sollte es mehrere berechtigte Antragsteller geben, findet eine nicht-öffentliche Versteigerung der jeweiligen Domain statt. Bei nur einem einzigen Antrag wird die jeweilige Domain für den Fixpreis von 360 Euro (120 Euro Bearbeitungsgebühr, 240 Euro pro Domain) vergeben.

 

Ab 7. November 2016 werden die noch übrigen Domains zuerst in einer öffentlichen Versteigerung angeboten, wobei der Rufpreis 72 Euro pro Domain beträgt. Die danach restlichen Domains stehen ab 6. Dezember 2016 zu den üblichen Konditionen (First-come-first-served-Prinzip) über einen Provider oder direkt bei der Domainvergabestelle zur Registrierung frei.

 

Es wird Markeninhabern empfohlen rechtzeitig zu prüfen, ob sie ein wirtschaftliches Interesse an einer Kurzdomain haben, da der Preis in einer öffentlichen Versteigerung schnell hochgetrieben werden kann. Darüber hinaus können markenrechtliche Auseinandersetzungen wegen "Domain-Grabbing" durch eine rechtzeitige Registrierung in der Markenphase effektiv vermieden werden.

 

Die Markenrechtsexperten von PENDL MAIR Rechtsanwälte unterstützen Sie gerne auch bei diesbezüglichen markenrechtlichen Fragen.


Europäische Kommission lanciert EU-US-Datenschutzschild: Nachfolger von Safe Harbor tritt in Kraft

12.07.2016

Am 12. Juli 2016 hat die Europäische Kommission den EU-US-Datenschutzschild durch den „Angemessenheitsbeschluss“ angenommen, welcher die Safe-Harbor-Regelung ersetzt, die im Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde.

 

Dieser neue Rahmen soll den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU gewährleisten, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und Rechtsklarheit für Unternehmen schaffen, die auf transatlantische Datenübermittlungen angewiesen sind.

 

Durch den EU-US-Datenschutzschild sollen nun mehrere Instrumente zum Datenschutz implementiert werden, darunter strengere Auflagen für Unternehmen, die Daten verarbeiten, klare Schutz­vorkehrungen und Transparenzpflichten beim Datenzugriff durch US-Behörden sowie wirksame Rechtsschutzinstrumente für den Einzelnen. Um die Wirksamkeit der genannten Neuerungen zu gewährleisten, werden von der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium gemeinsam durchgeführte jährliche Überprüfungen stattfinden.

 

Eine erste Durchsicht lässt jedoch befürchten, dass auch dieses Abkommen, wie Safe Harbor zuvor, einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird, da die Neuerungen des Datenschutzschildes wohl nicht sämtlichen Anforderungen der Entscheidung des Gerichtshofs genügen.

 

Die nächsten Schritte umfassen die Veröffentlichung des Rahmens für den Datenschutzschild im US-Bundesregister, woraufhin das US-Handelsministerium mit der Anwendung des Datenschutzschilds beginnen wird. Ab dem 1. August 2016 können sich Unternehmen nach Vornahme allfälliger Anpassungen eine entsprechende Bescheinigung vom US-Handelsministerium ausstellen lassen.

 

Für etwaige Fragen zu den Datenschutzbestimmungen stehen Ihnen die Datenschutzexperten der Kanzlei PENDL MAIR gerne zur Verfügung.


Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

27.05.2016

Der Rat der EU hat eine Richtlinie zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen von EU‑Unternehmen angenommen. Der Beschluss erfolgte, nachdem mit dem Europäischen Parlament am 15. Dezember 2015 eine Einigung erzielt worden war.

Die Richtlinie, in der gemeinsame Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen festgelegt sind, soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert.

Sie soll hinsichtlich der rechtswidrigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen eine abschreckende Wirkung entfalten, ohne die Grundrechte und Grundfreiheiten oder Allgemeininteressen – wie öffentliche Sicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Umweltschutz sowie Mobilität der Arbeitnehmer – zu beschneiden.


The Legal 500: PENDL MAIR unter den führenden Kanzleien im geistigen Eigentum

13.04.2016

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

Das internationale Rechtsanwaltsranking "The Legal 500 Europe, Middle East & Africa (EMEA) 2016" ist erschienen und zählt PENDL MAIR zu den führenden österreichischen Rechtsanwaltskanzleien im Bereich Intellectual Property. Diese Wertung unterstreicht die Expertise unseres Teams und die Stellung der Kanzlei als wirtschaftsberatende IP Boutique auf internationalem Niveau.

 

The Legal 500 EMEA 2016 über das IP-Team von PENDL MAIR:

 

Pendl Mair Attorneys at Law’s ‘customer-oriented’ team is jointly headed by the ‘very experienced’ Rudolf Pendl and the ‘very attentive’ Gerald Mair, who both joined from Zeiner & Zeiner in 2014. The ‘extremely committed’ team handled voestalpine Edelstahl’s trade mark administration and frequently acts on copyright issues and patent infringements. Martin Walser is recommended.

 

Das international renommierte Verzeichnis The Legal 500 empfiehlt seit 28 Jahren die führenden Rechtsberater in über 100 Jurisdiktionen weltweit. Das IP-Ranking für Österreich ist online nachzulesen unter http://www.legal500.com/c/austria/intellectual-property.



Workshop "Recht und Text - So werben Sie doppelt richtig"

01.02.2016

Gute Werbetexte sind heutzutage unentbehrlich. Und Werbung muss auffallen, um Reaktionen hervorzurufen. Das gilt für das klassische Werbeinserat, für Marken und Slogans ebenso wie im Bereich der sozialen Medien. Aber nicht jede Reaktion ist erwünscht, vor allem nicht, wenn die Werbung durch einen Mitbewerber oder einen klagsbefugten Verband beanstandet oder gleich Klage geführt wird.

Über gute und wirksame Werbetexte sowie deren Grenzen informieren PR-Texterin Karin Mück und Rechtsanwalt Gerald Mair beim Impuls-Workshop "Recht und Text - So werben Sie doppelt richtig" am 25. Februar 2016 von 16 bis 20 Uhr im Seminarraum der Rechtsanwaltskammer Wien (Rotenturmstraße 13, Eingang: Ertlgasse 2, 1010 Wien).

Details (Informationen zum Workshop und zur Anmeldung) gibt es hier zum Download [LINK].


Top-Platzierung für PENDL MAIR im JUVE-Ranking "Geistiges Eigentum – Marken- und Wettbewerbsrecht"

02.09.2015

Die renommierte Zeitschrift "JUVE - Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich" bewertet in der Ausgabe Juli/August 2015 die führenden wirtschaftsberatenden Rechtsanwaltskanzleien im Bereich "Geistiges Eigentum".


Das Team von PENDL MAIR wird von JUVE auch im HANDBUCH WIRTSCHAFTSKANZLEIEN 2015/2016 zu den führenden österreichischen Rechtsanwälten im Marken- und Wettbewerbsrecht gezählt. Besonders betont JUVE die Betreuung der internationalen marken- und designrechtlichen Strategien sehr namhafter Mandanten, die Bekanntheit der Kanzlei für die umfangreiche Markenanmelde- und -verwaltungspraxis, das Engagement im Patentrecht, die Erfahrung im Urheberrecht und die gute internationale Vernetzung.


JUVE recherchiert und berichtet darüber, in welche Richtung sich der deutsche und österreichische Wirtschaftsanwaltsmarkt bewegt, welche Kanzleien und Inhouse-Rechtsabteilungen den Ton angeben und wer in welchen Rechtsgebieten die Nase vorn hat.


Zum aktuellen JUVE-Ranking: http://www.juve.de/handbuch/at/2015/ranking/24450.


Die Musikkapelle im Internet

01.09.2015

Gerald Mair informiert in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Blasmusik in Tirol" darüber, was Musikkapellen bei ihren Auftritten im Internet beachten sollten.


FOTOS ALS RECHTLICHE STOLPERSTEINE FÜR MUSIKKAPELLEN

18.06.2015

Martin J. Walser informiert in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Blasmusik in Tirol" darüber, was zu tun ist, um auch urheberrechtlich im Takt zu bleiben.


DATENSCHUTZ – DER SCHLAFENDE TIGER ERWACHT

16.06.2015

Gestern hat der Rat der Europäischen Union gemeinsame Standpunkte zur anstehenden EU-Datenschutz-verordnung festgelegt, die dem digitalen Zeitalter angemessene Regelungen treffen soll. Die erklärten Ziele dieser Verordnung sind die Verstärkung des Schutzniveaus für personenbezogene Daten und die Kostenreduktion für Unternehmer im digitalen Binnenmarkt.


Nun wird der Rat in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament treten, um einen gemeinsamen Konsens über die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen zu finden.


Die wesentlichen Punkte des politischen Abkommens:

  • Leichterer Zugang von Personen zu ihren Daten.
  • Detailliertere Information darüber, was mit personenbezogenen Daten passiert, wenn eine Person entschieden hat, diese zu teilen: Datenschutzrechtliche Auftraggeber müssen ihr Handeln zukünftig transparenter gestalten, z.B. müssen Datenschutzerklärungen in allgemein verständlicher und einfacher Sprache verfasst werden.
  • Das viel diskutierte “Recht auf Vergessen” rückt näher.
  • Ein "Recht auf Datenübertragbarkeit", das eine leichtere Übertragung personenbezogener Daten, z.B. von einem sozialen Netzwerk in ein anderes. Dieses Recht soll auch den Wettbewerb zwischen den Anbietern erhöhen.
  • Beschränkung des sogenannten "Profiling" bzw. "Targeting", das ist die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten hinsichtlich persönlicher Aspekte wie Leistung am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Situation, Gesundheitszustand, persönliche Vorlieben.

GUTE NACHRICHTEN FÜR UNTERNEHMER


Um Kosten zu reduzieren und Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird in wichtigen transnationalen Fällen, die mehrere Datenschutzbehörden betreffen, die Zuständigkeit einer Einzelbehörde als One-Stop-Shop geschaffen. Das ist vor allem für Konzerne mit Gesellschaften in mehreren Mitgliedsstaaten interessant.

Um den Kostenaufwand bei der Compliance zu reduzieren, sollen datenschutzrechtliche Auftraggeber, basierend auf einer Risikoerhebung, Risikolevels definieren und angemessene Maßnahmen je nach Risikoeinstufung treffen.


AM SCHLUSS DIE SCHLECHTE NACHRICHT FÜR UNTERNEHMER


Bei Verletzungen der neuen Datenschutzregelungen erwarten datenschutzrechtliche Auftraggeber Geldstrafen bis zu einer Million Euro oder 2% des weltweiten Jahresumsatzes.


Martin J. Walser


Blasmusik und Urheberrecht

08.06.2015

Am 5. Juni 2015 fand in Innsbruck der Kongress des Österreichischen Blasmusikverbandes statt. RA Mag. Gerald Mair präsentierte den interessierten Teilnehmern - wie immer anhand praktischer Fälle - ausgewählte rechtliche Themen für Musikvereine und machte auf urheberrechtliche Risiken aufmerksam.

 

Weitere Fotos finden sich auf unserer Facebookseite.


RECHTLICH RICHTIG WERBEN

29.05.2015

Am Mittwoch, 27.05.2015, fand in der Rechtsanwaltskammer Wien unser Vortrag zum Thema "RECHTLICH RICHTIG WERBEN" statt, den wir gemeinsam mit dem Medienprofi Sascha Ladurner von Quickdraw Media veranstaltet haben.

Fotos dieses exklusiven Kanzleievents finden sich auf unserer Facebookseite.


ENTWURF DER EU KOMMISSION FÜR DIE STRATEGIE EINES "DIGITALEN BINNENMARKTS" GELEAKT

05.05.2015

Am 6. Mai 2015 soll die EU-Kommission ihre Strategie für den sogenannten "Digitalen Binnenmarkt" veröffentlichen. Zwischenzeitlich wurden nun Kopien des Kommissionsentwurfes geleakt.


Folgt man den Leaks, möchte die EU-Kommision zukünftig sicherstellen, dass der digitale Binnenmarkt (auf Englisch "SINGLE Market") auch tatsächlich EIN einheitlicher Markt wird, was auch der Entwicklung der digitalen Welt entspricht. Nach den geleakten Dokumenten möchte die Europäische Union "einen Digitalen Binnenmarkt, als ein Gebiet, in dem der freie Waren-, der freie Personen-, der freie Dienstleistungs- und der freie Kapitalverkehr sichergestellt ist, und in dem Bürger und Unternehmen, innerhalb der Grenzen des lauteren Wettbewerbs, ihren Onlinezugang und Ihre Onlineaktivitäten ungehindert ausüben können." Dies soll helfen, "Europa als weltweit führenden Markt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie mit allen Instrumenten und Fertigkeiten wiederherzustellen, die für den Erfolg in der digitalen Weltwirtschaft erforderlich sind."


Die weiteren Entwicklungen bleiben spannend.


Martin J. Walser


Update vom 06.05.2015: A Digital Single Market for Europe: Commission sets out 16 initiatives to make it happen


Einfache englische Werbeslogans nicht als Marke schützbar

24.04.2015

Erstmals nach Auflösung des Obersten Patent- und Markensenates hat nun der Oberste Gerichtshof entschieden, dass es Slogans dann an der Unterscheidungskraft und damit der Eintragungsfähigkeit im Markenregister mangelt, wenn der Text des Slogans rein beschreibend ist und/oder nur aus üblichen Werbeanpreisungen besteht.


So wurde entschieden, dass das Zeichen "SELEKTIV/LINE" nur als "selektives" bzw. "ausgewähltes" "Sortiment" verstanden und damit nicht als Marke erkannt werden würde. Auch die Tatsache, dass es sich dabei um englische Begriffe handle, ändere nichts an der mangelnden Registrierbarkeit des Zeichens, da von den relevanten Verkehrskreisen die englische Sprache verstanden werden würde.


Allerdings werden Wortbild-Zeichen, die einen nicht unterscheidungskräftigen Wortteil aufweisen in der Regel aufgrund des Grafikbestandteiles eingetragen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall – wie im gegenständlichen Anmeldeverfahren – wenn das Zeichen nur ganz einfache geometrische Formen aufweist und aus keinen besonderen Farbkombinationen besteht.


Vor Anmeldung eines Zeichens ist es daher ratsam, die potentielle Marke auf Ihre Eintragbarkeit hin prüfen zu lassen. Insbesondere bei der Verwendung von Slogans kommt es immer wieder zu Beanstandungen durch die Behörde. Eine gute Markenstrategie ist empfehlenswert, um hohe Kosten und potentielle Gefahren zu vermeiden.


Gerald Mair


Rechtliche Gefahren von Internet-präsentationen

28.10.2014

Der Vortrag "Suchmaschinenoptimierung und Recht im Internet" vom 23.10.2015 war ein voller Erfolg!

 

appsystems Geschäftsführer Mag. Gerold Kumpfhuber erklärte Wissenswertes rund ums Thema SEO.


Die Rechtsanwälte Mag. Gerald Mair und Mag. Martin Walser beschäftigten sich im zweiten Vortrag des Abends mit Recht im Internet. Den Besuchern wurde näher gebracht, worauf man im Internet achten muss und über häufige Irrglauben aufgeklärt.

Fotos finden sich auf unserer Facebookseite.